Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Gratifikation / Ausschluss von Gratifikationsleistung / Gleichbehandlung / Maßregelung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 242, 611, 612 a
  Gratifikation / Ausschluss von Gratifikationsleistung / Gleichbehandlung / Maßregelung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung von Lohndifferenzen und Weihnachtsgeld; Gratifikationsanspruch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Ausschluss von Gratifikationsleistung bei verweigerter Vertragsänderung; Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrages seitens der ...

 
• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 611; ; BGB § 612 a

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 611 § 612 § 612a
  Gratifikation; Ausschluss von Gratifikationsleistung; Gleichbehandlungsgrundsatz und Arbeitsentgelt; Maßregelung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Herford, 17.05.2005 - 3 (2) Ca 252/05
• LAG Hamm, 11.05.2006 - 8 Sa 2088/05

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• ArbG Herford, 17.05.2005 - 3 (2) Ca 252/05

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2006 - 8 Sa 2088/05

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 17.05.2005 - 3 (2) Ca 252/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 17.05.2005 - 3 (2) Ca 252/05 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 340/01

  Maßregelungsverbot - Ausschluß von freiwilliger Leistung

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2006 - 8 Sa 2088/05

  Dies gilt auch im Bereich freiwilliger Leistungen (BAG, Urteil vom 28.07.1992 - 1 AZR 87/92 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 123; ferner zur Erfolgsbeteiligung BAG, Urteil vom 12.06.2002 - 10 AZR 340/01 - AP Nr. 8 zu § 612 a BGB).
• BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 1/99

  Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2006 - 8 Sa 2088/05

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt weiter eine Benachteiligung im Sinne des § 612 a BGB nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, d.h. wenn sich seine Situation gegenüber dem bisherigen Zustand verschlechtert, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, welche der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, wenn diese entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben (BAG, Urteil vom 23.02.2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 ff. - AP Nr. 80 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 28.07.1992 - 1 AZR 87/92

  Prämie an Nichtstreikende und tarifliches Maßregelungsverbot

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2006 - 8 Sa 2088/05

  Dies gilt auch im Bereich freiwilliger Leistungen (BAG, Urteil vom 28.07.1992 - 1 AZR 87/92 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 123; ferner zur Erfolgsbeteiligung BAG, Urteil vom 12.06.2002 - 10 AZR 340/01 - AP Nr. 8 zu § 612 a BGB).
• BAG, 18.09.1974 - 4 AZR 566/73

  Schichtführer in kommunalem Schlachthof - Meister - Arbeiter - Angestellter - …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2006 - 8 Sa 2088/05

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt weiter eine Benachteiligung im Sinne des § 612 a BGB nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, d.h. wenn sich seine Situation gegenüber dem bisherigen Zustand verschlechtert, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, welche der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, wenn diese entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben (BAG, Urteil vom 23.02.2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 ff. - AP Nr. 80 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

• ArbG Hannover, 19.09.2007 - 5 Ca 106/07
  Dann scheidet die Bildung einer Sachgruppe zwischen Sonderzuwendung und Vergütung und die Vergleichbarkeit der daraus resultierenden Gesamtbezüge mangels gleichwertiger Leistung aus (…LAG a.a.O. unter f) sowie LAG Hamm, Urteil vom 11.05.2006, 8 Sa 2088/05 , zitiert nach Juris, unter II.1.c)(5)).

  Der Klägerin steht allein deshalb kein höheres monatliches Entgelt zu, weil sie aufgrund des oben dargestellten Günstigkeitsvergleiches insgesamt nach wie vor besser steht als ihre Kolleginnen (vgl. insofern auch LAG Hamm, Urteil vom 11.05.2006, 8 Sa 2088/05 , zitiert nach Juris, unter II.1).

• LAG Hamm, 09.08.2007 - 8 Sa 190/07

  Lohnerhöhung; Gleichbehandlung; Maßregelung; Änderungskündigung zur Aufstockung …

  Dies gilt auch im Bereich freiwilliger Leistungen (BAG, Urteil vom 28.07.1992 - 1 AZR 87/92 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 123; ferner zur Erfolgsbeteiligung BAG, Urteil vom 12.06.2002 - 10 AZR 340/01 - AP Nr. 8 zu § 612 a BGB), zur Gratifikation LAG Hamm, Urt. v. 02.02.06 - 8 Sa 472/05; Urt. v. 11.05.06 - 8 Sa 2088/05).